Regelungsvorhaben
Änderung des Gewaltschutzgesetzes
Aktiv vom 30.06.2025 bis 22.06.2026
Angegeben von:
WEISSER RING Gemeinnütziger Verein zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern und zur Verhütung von Straftaten e. V. (R003849)
am
30.06.2025
Beschreibung:
Schaffung einer Rechtsgrundlage für eine Fußfessel nach Spanischen Vorbild für Täter nach § 1 Gewaltschutzgesetz
- Opferschutz [alle RV hierzu]
- Strafrecht [alle RV hierzu]
- Zivilrecht [alle RV hierzu]