Regelungsvorhaben

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Änderung des Kohlendioxidspeichergesetzes zur Ermöglichung von CCS in Deutschland

Angegeben von:
Bernd Westphal (R007372) am 30.06.2025

Beschreibung:
Grundsätzliche Erlaubnis der kommerziellen Abscheidung, Transport und Speicherung von CO2 im In- und Ausland.

Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes Datum des Referentenentwurfs: 02.06.2025 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle RV hierzu]

Auftrag

Im Rahmen des Auftrags zur Unterstützung der Aufträge der EUTOP Group werden Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und der Bundesministerien sowie mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages zur Erläuterung von Änderungsnotwendigkeiten hinsichtlich einer Vielzahl von Themenfeldern, insbesondere für die Mandate Alzchem Trostberg GmbH, Techem, Exxon Mobil Central Europe Holding, Deutsche Post AG, EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG, TÜV SÜD AG, Bayer AG und VTG GmbH geführt. Zweck der Interessenvertretung ist es, die Sicht der beauftragenden Organisationen zu vermitteln.
Auftraggeber/-innen (1):
1. EUTOP Europe GmbH (EUTOP)
Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen:
Der Auftrag zur Interessenvertretung wird selbst ausgeführt