Regelungsvorhaben
Einführung der Europäische Richtlinie über KI-Haftung
Angegeben von:
Akademie für künstliche lntelligenz AKI gGmbH (R005990)
am
30.06.2025
Beschreibung:
Nach Verabschiedung der KI-Verordnung der EU ist eine Harmonisierung bestehender Haftungsregelungen in Bezug auf KI erforderlich. Um Wettbewerbsnachteile für deutsche und europäische KI-Unternehmen zu vermeiden, sollte sich die Bundesregierung auf EU-Ebene weiter für die Schaffung von Schutzmechanismen für KI-Entwickler:innen im Hinblick auf Auskunftsrechte und Offenlegungspflichten einsetzen und eine verschuldens- unabhängige Haftung von Entwickler:innen verhindern. Anpassungsbedarf besteht auch im Hinblick auf die voraussichtliche Beweislastumkehr und den noch zu definierenden Haftungsumfang.
- Digitalisierung [alle RV hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
- Internetpolitik [alle RV hierzu]
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" [alle RV hierzu]
- Wissenschaft, Forschung und Technologie [alle RV hierzu]