Regelungsvorhaben
Forderungen nach Schutz vor Diskriminierung für behinderte Menschen in der Migrationspolitik
Angegeben von:
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. (R001215)
am
30.06.2025
Beschreibung:
Das Staatsangehörigkeitsgesetz, das Sozialgesetzbuch und weitere Gesetze sollen so geändert werden, dass nicht-deutsche staatsangehörige Menschen mit Behinderung eine bedarfsgerechte Versorgung erhalten und aktiv an der Gesellschaft teilnehmen können.
- Asyl und Flüchtlingsschutz [alle RV hierzu]
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht [alle RV hierzu]
- Integration [alle RV hierzu]
- Migration [alle RV hierzu]