Regelungsvorhaben

Forderungen nach Schutz vor Diskriminierung für behinderte Menschen in der Migrationspolitik

Angegeben von:
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. (R001215) am 30.06.2025

Beschreibung:
Das Staatsangehörigkeitsgesetz, das Sozialgesetzbuch und weitere Gesetze sollen so geändert werden, dass nicht-deutsche staatsangehörige Menschen mit Behinderung eine bedarfsgerechte Versorgung erhalten und aktiv an der Gesellschaft teilnehmen können.