Regelungsvorhaben

Änderung des KHVVF: Überarbeitung der Qualitätsanforderungen für belegärztliche Leistungsgruppen

Angegeben von:
OcuNet GmbH & Co KG (R000736) am 30.06.2025

Beschreibung:
Im Zuge des KHVVG bzw. KHVVF ist eine Anpassung der Genehmigungskriterien für belegärztliche Leistungsgruppen nach § 135e Absatz 4 Satz 7d SGB V erforderlich. Derzeit wird ein vollzeitäquivalenter ärztlicher Qualitätsnachweis bzw. VZQ gefordert, obwohl dies mit den Arbeitsstrukturen im Belegarztwesen nicht vereinbar ist. Stattdessen wird vorgeschlagen, dem Qualitätsnachweis einer vollen vertragsärztlichen Zulassung zu entsprechen. Ziel ist eine praxisgerechte und sektorenübergreifend kompatible Regelung, die der tatsächlichen Versorgungsstruktur gerecht wird.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/11854 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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