Regelungsvorhaben

Novellierung des TKG zur Beschleunigung des Ausbaus digitaler Infrastruktur

Angegeben von:
CONCILIUS AG (R002304) am 30.06.2025

Beschreibung:
Die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes durch das TKG-Änderungsgesetz 2025 soll die Rahmenbedingungen für den Gigabitausbau in Deutschland verbessern. Ziel ist es, durch die Zuschreibung eines „überragenden öffentlichen Interesses“ für den Ausbau der Telekommunikationsnetze eine wirkungsvolle Beschleunigung der Genehmigungsprozesse zu erreichen. In diesem Sinne führen wir Gespräche mit relevanten Entscheidungsträgern auf der politischen und administrativen Ebene.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/319 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Aufträge zu diesem RV (1)

  1. Auftrag

    Zum Zwecke der Verbesserung der regulatorischen Rahmenbedingungen im Bereich der digitalen Infrastruktur, werden Gesprächstermine mit den relevanten Mitgliedern des Bundestags sowie mit Mitarbeitenden der zuständigen Ministerien angefragt, terminiert und durchgeführt. Der inhaltliche Fokus liegt dabei auf gesetzlichen Vorhaben im nationalen Bereich und auf EU-Ebene zum 5G- und Gigabitausbau. Das betrifft konkret das Telekommunikationsgesetz, die Umsetzung der novellierten EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, die Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder sowie die Umsetzung der EU-Gigabit-Infrastrukturverordnung in nationales Recht.

    Auftraggeber/-innen (1):

    1. ATC EH GmbH & Co. KG

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (3):

    Betraute Personen (3):

    1. Svenia Ratheiser
    2. Guntram Dopfer
      Funktion: Vorstand
    3. Sara Röthel
      Funktion: Vorstand
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