Regelungsvorhaben

Verabschiedung der EU SEP-Verordnung, um ein berechenbareres, transparenteres und ausgewogeneres System für die Zulassung von SEPs zu gewährleisten.

Angegeben von:
CONCILIUS AG (R002304) am 30.06.2025

Beschreibung:
Einführung der Verordnung über wesentliche Standardpatente 2023/0133(COD), um sicherzustellen, dass sinnvolle Änderungen am System vorgenommen werden, um es fair, vorhersehbar und transparent zu machen und das Risiko zu vermeiden, dass ohne Regulierung der Missbrauch von SEP die Investitionen in den grünen und digitalen Wandel unterminiert und verzögert.

Betroffene Interessenbereiche (6)

Aufträge zu diesem RV (1)

  1. Auftrag

    CONCILIUS unterstützt Fair Standards Alliance bei dem Monitoring der deutschen Position zur EU-Verordnung über standardessenzielle Patente. Ziel ist es, die deutschen Stakeholder von der Relevanz einer erfolgreichen Verabschiedung des Gesetzes in Kenntnis zu setzen, um eine harmonisierte Rechtslage im Bereich der SEPs zu kreieren.

    Auftraggeber/-innen (1):

    1. Fair Standards Alliance

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (2):

    Betraute Personen (2):

    1. Michael Donnermeyer
      Funktion: Vorstand
    2. Louisa Kropp
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