Regelungsvorhaben
EU Verordnung zu Standard Essentiellen Patente wird begrüßt.
Angegeben von:
Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft (R002370)
am
27.06.2025
Beschreibung:
BMW befürwortet den VO-Vorschlag und hält die VO für notwendig, damit zwischen SEP-Inhabern und Lizenznehmern effizientere und fairere Verhandlungen für SEP-Lizenzen zu FRAND-Bedingungen geführt werden und das Risiko, überhöhte Lizenzgebühren zu bezahlen, verringert wird.
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]