Regelungsvorhaben

EU Verordnung zu Standard Essentiellen Patente wird begrüßt.

Angegeben von:
Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft (R002370) am 27.06.2025

Beschreibung:
BMW befürwortet den VO-Vorschlag und hält die VO für notwendig, damit zwischen SEP-Inhabern und Lizenznehmern effizientere und fairere Verhandlungen für SEP-Lizenzen zu FRAND-Bedingungen geführt werden und das Risiko, überhöhte Lizenzgebühren zu bezahlen, verringert wird.