Regelungsvorhaben
Rüstungsexportkontrollgesetz REKG
Aktiv vom 27.06.2025 bis 05.02.2026
Angegeben von:
Airbus Defence and Space GmbH (R002323)
am
27.06.2025
Beschreibung:
Ein neues Rüstungsexportkontrollgesetz soll die restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung erstmals gesetzlich festschreiben. Bei seiner Erarbeitung setzt das BMWK auf frühzeitigen Austausch mit Unternehmen, Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Auf Grundlage des Koalitionsvertrages erarbeitet die Bundesregierung unter Federführung des BMWK ein Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG). Erstmalig in der deutschen Geschichte soll damit die restriktive Rüstungsexportkontrolle der Bundesregierung ausdrücklich gesetzlich festgeschrieben werden.
- Außenwirtschaft [alle RV hierzu]
- Rüstungsangelegenheiten [alle RV hierzu]