Regelungsvorhaben
Aufnahme einer Länderöffnungsklausel in das BBodSchG.
Angegeben von:
Bayerischer Industrieverband Baustoffe, Steine und Erden (R002904)
am
27.06.2025
Beschreibung:
Überführung der bislang in der BBodSchV verankerten Länderöffnungsklausel zur Implementierung von länderspezifischen Vorgaben zur Verfüllung von mineralischen Abfällen in das BBodSchG, um für den Bayerischen Verfüll-Leitfaden Rechtssicherheit zu erzielen.
- Klimaschutz [alle RV hierzu]
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 01.04.2025 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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