Regelungsvorhaben

Nationale Umsetzung EU-SLAPP-Rechtlinie

Angegeben von:
Greenpeace e.V. (R001281) am 27.06.2025

Beschreibung:
Greenpeace e.V. setzt sich für die Umsetzung der EU-SLAPP-Richtlinie in deutsches Recht ein sowie um eine Konkretisierung und/oder Ausweitung der Regelungen der Richtlinie. Für eine effektive Umsetzung von Art. 9 der Richtlinie sollte in der deutschen Zivilprozessordnung zudem eine eigenständige Regelung geschaffen werden, die die Möglichkeit der Unterstützung der beklagten Partei durch andere Organisationen in einem SLAPP-Verfahren vorsieht. Um eine praktikable Anwendung zu gewährleisten, ist dabei eine konkrete Regelung des Merkmals des eigenen berechtigten Interesses der Dritten erforderlich sowie niedrige formale Anforderungen an die Zulassung einer solchen Unterstützung.