Regelungsvorhaben
Einführung eines Nationalen Umsetzungsgesetzes zum EU KI-Gesetz zur effizienten Umsetzung des EU KI-Gesetzes mit BNetzA als Regulierungsbehörde
Angegeben von:
Facebook Germany GmbH (R002228)
am
26.06.2025
Beschreibung:
Es wird für eine schlanke Umsetzung ohne Übererfüllung sowie für die Etablierung der Bundesnetzagentur als deutsche Regulierungsbehörde des EU KI-Gesetzes eingetreten.
- EU-Binnenmarkt [alle RV hierzu]
- Kommunikations- und Informationstechnik [alle RV hierzu]