Regelungsvorhaben

Umweltschützer*innen vor Einschüchterungsklagen schützen - Nationale Umsetzung der europäischen Anti-SLAPP-Richtlinie

Angegeben von:
Green Legal Impact Germany e.V. (R003270) am 26.06.2025

Beschreibung:
Green Legal Impact setzt sich für einen wirksamen Schutz von Umweltschützer*innen vor Einschüchterungsklagen ein und für eine ambitionierte Umsetzung der europäischen Richtlinie 2024/1069 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“) in nationales Recht