Regelungsvorhaben

Reform Krankenhausversorgungverbesserungsgesetz (KHVVG) mit dem Ziel der Sicherstellung medizinischer Primärversorgung von Menschen mit Behinderungen

Angegeben von:
Stiftung Liebenau (R002842) am 25.06.2025

Beschreibung:
Die internistische Versorgung von Menschen mit geistiger und seelischer Behinderung ist aufgrund möglicher Auswirkungen der gesetzlichen Vorgaben des KVHHG gefährdet. Um den Status als Fachkrankenhaus zu erhalten, müssen Kliniken, die diese Form der Versorgung bislang gewährleisten, über eine Mindestanzahl bestimmter Fachbereiche/-disziplinen verfügen. Ist dies nicht der Fall, kann der für eine Vergütung notwendige Fachkrankenhausstatus nicht erlangt werden. Hierdurch werden etablierte Angebote der medizinischen Primärversorgung für Menschen mit Behinderung automatisch mit eingestellt. Mit Hinweis auf diese Folgewirkung führen wir Gespräche mit politisch Verantwortlichen auf Bundesebene. Ziel ist, solche Angebote durch z.B. eine Öffnungsklausel bei der Eingruppierung zu erhalten.