Regelungsvorhaben
Kohärente Einführung des KI-Marktüberwachungs-und-Innovationsförderungs-Gesetzes (KI-MIG)
Angegeben von:
Openbank Deutschland AG (R002144)
am
23.06.2025
Beschreibung:
Künstliche Intelligenz ist eine Schlüsseltechnologie für Banken. Bei der Umsetzung der europäischen KI-Verordnung in nationales Recht muss sichergestellt werden, dass die Nutzung bestehender und noch entstehender Vorteile der KI-Möglichkeiten durch eine EU-weit einheitliche und innovationsfreundliche Umsetzung unterstützt wird und Innovationen nicht behindert werden. Dabei müssen die globalen Herausforderungen der KI-Technologie auch global adressiert und koordiniert werden. Zentrale Punkte sind u.a. eine Konkretisierung der KI-Definition für den Bankensektor einschl. einer Harmonisierung mit bestehenden Vorschriften, klare Richtlinien für den Übergang von Open-Source-KI-Modellen zur kommerziellen Nutzung sowie Aufsichtsstrukturen, die die bestehenden Finanzaufsichtsbehörden integrieren.
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Verordnung über künstliche Intelligenz) (Gesetz zur Durchführung der KI-Verordnung) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 12.09.2025 Federführendes Ministerium: BMDS [alle RV hierzu]
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu]
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle RV hierzu]
- Digitalisierung [alle RV hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]