Regelungsvorhaben
Kurzfristige Unterstützung der Infrastruktur der Erfassung und des Recyclings von Alttextilien
Angegeben von:
BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. (R000729)
am
20.06.2025
Beschreibung:
Die Bundesregierung wird gebeten, die Entsorgungswirtschaft im Alttextilbereich im EU-Umweltrat zu unterstützen. Die Herausforderung sind niedrigere Preise für Neuware, schwache Nachfrage nach recycelten Materialien und billige Importe aus China mit der Folge von Schließungen von Recyclinganlagen, Verlust von Arbeitsplätzen und Rückschläge für die Kreislaufwirtschaft.
Geforderte Maßnahmen:
1. Finanzielle Unterstützung: Temporäre Hilfen für die Textilbranche und Zugang zu staatlichen Beihilfen.
2. Nachfrage ankurbeln: Verpflichtende Vorgaben in der öffentlichen Beschaffung und reduzierte Mehrwertsteuer.
3. Verpflichtender Recyclinganteil: Einführung von "Made in Europe" Recyclinganteilen.
- EU-Binnenmarkt [alle RV hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
- Industriepolitik [alle RV hierzu]
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 11.06.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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