Regelungsvorhaben
Verhinderung der missbräuchlichen Verwendung von Lachgas und sog. K.O.-Tropfen
Angegeben von:
Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern (R002002)
am
20.06.2025
Beschreibung:
Die Bundesärztekammer spricht sich auf Basis eines Antrags zum 128. Deutschen Ärztetag seit 2024 für ein Verkaufsverbot von Lachgas an Minderjährige und eine Beschränkung der Kapselgröße für Endverbraucher auf 8 g sowie den Aufbau und Stärkung von Präventionsangeboten aus. Die Bundesärztekammer fordert darüber hinaus, dass die Abgabemenge von Kapseln mit 8 g Lachgas an Endverbraucher im Einzelhandel begrenzt werden soll.
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 366/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes Zuständiges Ministerium: BMG [alle RV hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (Vorgang)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe [alle RV hierzu]
- Gesundheitsförderung [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 20.06.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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