Regelungsvorhaben

Referentenentwurf des BMWK und des BMDV eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU)

Angegeben von:
DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. - DIE JUNGEN UNTERNEHMER (R000433) am 20.06.2025

Beschreibung:
Die Datenverordnung (Data Act) ist eine Verordnung der Europäischen Union, welche darauf abzielt, den Austausch und die Nutzung von Daten innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums zu erleichtern und zu fördern. Der Rechtsakt wurde am 22. Dezember 2023 im Amtsblatt der Europäischen Union verkündet. Jetzt liegt die Umsetzung in nationales Recht an.

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act-Durchführungsgesetz - DA-DG) (20. WP) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 05.02.2025 1. Federführendes Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RV hierzu] (Vorgang) 2. Federführendes Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RV hierzu] (Vorgang)

Betroffene Interessenbereiche (3)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2506200011 (PDF - 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 13.03.2025 an:

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