Regelungsvorhaben
Änderung der Verordnung nach § 57c des Luftverkehrsgesetzes zur Schlichtung im Luftverkehr
Angegeben von:
Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) e. V. (R000621)
am
19.06.2025
Beschreibung:
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) plant eine Änderung der Luftverkehrsschlichtungsverordnung (LuftSchlichtVO). Künftig soll die behördliche Schlichtungsstelle entscheiden können, ob sie einen Schlichtungsvorschlag erstellt, wenn ein Luftfahrtunternehmen sich auf einen Passagierantrag nicht äußert.
Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) lehnt diese Änderung ab, da durch die Änderung eine wettbewerbsverzerrende Maßnahme mit negativen Folgen für die SRUV und den Verbraucherschutz entstehen könnte, die zudem weder geeignet noch erforderlich ist.
-
Referentenentwurf:
Erste Verordnung zur Änderung der Luftverkehrsschlichtungsverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 28.03.2025 Federführendes Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RV hierzu]
- Luft- und Raumfahrt [alle RV hierzu]
- Personenverkehr [alle RV hierzu]
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 09.05.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
-
-
-