Regelungsvorhaben
Beibehaltung des Informationsfreiheitsgesetzes
Angegeben von:
Amadeu Antonio Stiftung (R004511)
am
18.06.2025
Beschreibung:
Anlässlich der Ankündigung der Unionsparteien in den Koalitionsverhandlungen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen zu wollen, fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis, die Informationsfreiheit zu schützen. Das Informationsfreiheitsgesetz ermöglicht uns allen, staatliche Entscheidungen nachzuvollziehen und zu überprüfen, wodurch das Vertrauen in die Demokratie gestärkt wird. Deshalb ist es das Ziel der Stiftung darauf hinzuwirken, das IFG in der jetzigen Form beizubehalten.
- Meinungs- und Pressefreiheit [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 01.04.2025 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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