Regelungsvorhaben

Entwurf Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität

Angegeben von:
BWVL BUNDESVERBAND FÜR EIGENLOGISTIK & VERLADER e. V. (R005679) am 18.06.2025

Beschreibung:
Zustimmung zur Aufnahme der Verkehrsinfrastruktur als förderfähigen Investitionsbereich und Einführung einer überjährigen Finanzierung bis 2036 sowie Mittelausstattung für den KTF-Fonds für 10 Jahre; kritische Haltung hinsichtlich des Kriteriums der "Zusätzlichkeit", das an jährlichen Bundeshaushalt gekoppelt ist und die angestrebte überjhährige Planbbarkeit einschränkt; Hinweis auf ggf. hohe Belastung des regulären Bundeshaushalts durch die Zins- und Finanzierungskosten für die Kreditaufnahme des Sondervermögens

Zu Regelungsentwurf

  1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
    Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) Datum des Referentenentwurfs: 04.06.2025 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (9)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2506120034 (PDF - 5 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 10.06.2025 an:

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