Regelungsvorhaben
Positionspapier zur 21. Legislaturperiode
Angegeben von:
SOS Humanity (R001985)
am
17.06.2025
Beschreibung:
Das Positionspapier stellt fünf Kernforderungen an an die Parteien der 21. Legislaturperiode des
Bundestages und an die Bundesregierung:
- Pflicht zur Seenotrettung und internationales Recht durchsetzen
- Auf EU-Ebene ein EU-Seenotrettungsprogramm erwirken
- Die zivile Seenotrettung und humanitäre Hilfe stärken
- Menschenrechtsverletzungen durch Externalisierungspolitik beenden
- Das individuelle Recht auf Asyl gewährleisten
- Asyl und Flüchtlingsschutz [alle RV hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
- Menschenrechte [alle RV hierzu]
- Migration [alle RV hierzu]
- Humanitäre Hilfe
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Adressatenkreis:
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Versendet am 25.03.2025 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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