Regelungsvorhaben

Stärkung der Zoll- und Marktüberwachungsbehörden

Angegeben von:
HP Deutschland GmbH (R001180) am 16.06.2025

Beschreibung:
Hersteller und Händler stehen online nicht nur in Konkurrenz mit Produkten, die geistige Eigentumsrechte verletzen, sondern auch mit Produkten, die gegen Standards (z. B. Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards) verstoßen. Die Zoll- und Marktüberwachungsbehörden sollten gestärkt werden, um sicherzustellen, dass alle Produkte, die auf dem europäischen Markt verkauft werden, den erforderlichen Standards entsprechen. Dazu gehört auch, dass Deutschland sich auf europäischer Ebene für die Reform des EU-Zollkodex einsetzen sollte, insbesondere für die Abschaffung der de-minimis-Schwelle von 150 EUR.