Regelungsvorhaben
Einführung eines Demokratiefördergesetz
Angegeben von:
Stiftung Bürger für Bürger (R001624)
am
06.06.2025
Beschreibung:
Eine starke Demokratie lebt von den Menschen, die sie tragen. Um jene, die sich für ein gutes Miteinander engagieren, besser zu unterstützen, hat die Bundesregierung ein Demokratiefördergesetz eingebracht. Es soll Projekte zur Demokratieförderung verlässlich und bedarfsgerecht fördern können und so mehr Planungssicherheit bieten.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/5823 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz - DFördG) 1. Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RV hierzu] 2. Zuständiges Ministerium: BMFSFJ (20. WP) [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" [alle RV hierzu]
- Förderung des Bürgerschaftlichen Engagements und des demokratischen Staatswesen