Regelungsvorhaben

Streikgesetz für Unternehmen der Daseinsvorsorge und kritischen Infrastruktur

Angegeben von:
Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften e.V. (BDF) (R000661) am 04.06.2025

Beschreibung:
Ziel der Interessenvertretung ist die Initiierung eines Streikgesetzes für Unternehmen der Daseinsvorsorge bzw. kritischen Infrastruktur (z.B. Flughäfen). Dieses soll einheitliche gesetzliche Regelungen zur Ausübung von Arbeitskämpfen in diesen Bereichen schaffen, insbesondere durch die Einführung verbindlicher Notdienstvereinbarungen, zeitlicher Begrenzungen, verpflichtender Schlichtungsverfahren sowie angemessener Vorwarnzeiten.

Betroffene Interessenbereiche (4)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2506040008 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

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