Regelungsvorhaben
Streikgesetz für Unternehmen der Daseinsvorsorge und kritischen Infrastruktur
Angegeben von:
Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften e.V. (BDF) (R000661)
am
04.06.2025
Beschreibung:
Ziel der Interessenvertretung ist die Initiierung eines Streikgesetzes für Unternehmen der Daseinsvorsorge bzw. kritischen Infrastruktur (z.B. Flughäfen). Dieses soll einheitliche gesetzliche Regelungen zur Ausübung von Arbeitskämpfen in diesen Bereichen schaffen, insbesondere durch die Einführung verbindlicher Notdienstvereinbarungen, zeitlicher Begrenzungen, verpflichtender Schlichtungsverfahren sowie angemessener Vorwarnzeiten.
- Luft- und Raumfahrt [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" [alle RV hierzu]
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
- Verkehrsinfrastruktur [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 04.06.2025 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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