Regelungsvorhaben

Erhöhung der Transparenz von Weisungen gegenüber der Staatsanwaltschaft

Angegeben von:
DBH - Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik e.V. (R006266) am 03.06.2025

Beschreibung:
Der Referentenentwurf sieht für § 146 GVG zwei neue Absätze vor. Zum einen, unter welchen Voraussetzungen Weisungen an die Staatsanwaltschaften zulässig sind und zum anderen, wie eine erhöhte Transparenz zu erreichen ist. Die Transparenzregelung sieht für die Erteilung ein Textform- und Begründungserfordernis vor. Der DBH-Fachverband nimmt hierzu entsprechend Stellung.