Regelungsvorhaben
Impulse der Förderbanken zum Sondervermögen Infrastruktur
Angegeben von:
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. (R001169)
am
02.06.2025
Beschreibung:
Zum Errichtungsgesetz des Sondervermögens und zum Umsetzungsgesetz des Länderanteils schlagen die deutschen Förderbanken Folgendes vor:
- Rückgriff auf revolvierende Finanzinstrumente im Sinne finanzieller Nachhaltigkeit
- Eigenbestimmung der Länder und Kommunen zum Umgang mit ihrem Anteil
- Einbezug der Infrastrukturkompetenz der öffentlichen Banken, u.a. in Planungsfragen
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 02.06.2025 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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