Regelungsvorhaben

Impulse der Förderbanken zum Sondervermögen Infrastruktur

Angegeben von:
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. (R001169) am 02.06.2025

Beschreibung:
Zum Errichtungsgesetz des Sondervermögens und zum Umsetzungsgesetz des Länderanteils schlagen die deutschen Förderbanken Folgendes vor: - Rückgriff auf revolvierende Finanzinstrumente im Sinne finanzieller Nachhaltigkeit - Eigenbestimmung der Länder und Kommunen zum Umgang mit ihrem Anteil - Einbezug der Infrastrukturkompetenz der öffentlichen Banken, u.a. in Planungsfragen

Betroffene Interessenbereiche (2)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2506020017 (PDF - 7 Seiten)

    Adressatenkreis:

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