Regelungsvorhaben

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Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Zum aktuellen Regelungsvorhaben

Reform des Arbeitnehmererfinderrechts

Angegeben von:
Verband der Chemischen Industrie e.V. (R000476) am 22.05.2025

Beschreibung:
Angestrebtes Regelungsvorhaben: Reform des Arbeitnehmererfinderrechts.

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2505230003 (PDF - 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 21.05.2025 an:

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