Regelungsvorhaben

Mobilitätsgesetz des Landes Baden-Württemberg (Landesmobilitätsgesetz LMG) Beteiligung der Verbände und Organisationen (Anhörung)

Angegeben von:
ADAC Württemberg e.V. (R004493) am 22.05.2025

Beschreibung:
Im aktuellen Koalitionsvertrag des Landes Baden-Württemberg wurde ein Mobilitätsgesetz als Rahmengesetz mit den Leitlinien einer nachhaltigen, klimafreundlichen, leistungsfähigen und verlässlichen Mobilität vereinbart. Der vorliegende Entwurf ergänzt daher bestehende, verkehrsträgerspezifische Gesetze des Landes wie beispielsweise das ÖPNV-Gesetz oder das Straßengesetz Baden-Württemberg und konkretisiert die Vorgaben des KlimaG BW. Der ADAC Württemberg e.V. nimmt im Rahmen der Verbändeanhörung zum vorliegenden Entwurf des LMG Stellung und vertritt dabei die Interessen seiner Mitglieder im Rahmen des Verbraucherschutzes.