Regelungsvorhaben

Einflussnahme auf die Wahlprogramme der Parteien für die Legislaturperiode 2025 - 2029, die Koalitionsverhandlungen und den Koalitionsvertrag

Angegeben von:
Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. (R000422) am 16.05.2025

Beschreibung:
Die Interessen des Schienengüterverkehrs sollten in den Wahlprogrammen der Parteien für die Legislaturperiode 2025 – 2029, den Koalitionsverhandlungen sowie dem Koalitionsvertrag wie folgt berücksichtigt werden: 1. Eisenbahnorganisation: Herauslösung des Monopols Schieneninfrastruktur aus dem DB-Konzern und Überführung in ein effizient gesteuerten Bundesunternehmen in der Rechtsform GmbH. 2. Das Trassenpreissystem muss grundlegend reformiert und planbar und transparent gestaltet werden. 3. Zur verlässlichen und überjährigen Finanzierung von Infrastrukturvorhaben sollte ein (Schienen)Infrastrukturfonds aus vordefinierten Einnahmequellen etabliert werden. 4. Beibehaltung des Prinzips „Verkehr finanziert Verkehr“.

Betroffene Interessenbereiche (7)

Betroffene Bundesgesetze (3)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (7)

  1. SG2505160008 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

  2. SG2505160009 (PDF - 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

  3. SG2505160013 (PDF - 4 Seiten)

    Adressatenkreis:

  4. SG2505160014 (PDF - 5 Seiten)

    Adressatenkreis:

  5. SG2505160021 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

  6. SG2505160023 (PDF - 1 Seite)

    Adressatenkreis:

  7. SG2505270007 (PDF - 5 Seiten)

    Adressatenkreis:

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