Regelungsvorhaben

Parkbevorrechtigungen für ambulante Pflegedienste

Angegeben von:
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (R001696) am 12.05.2025

Beschreibung:
Das Fünfte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes sieht u.a. eine Verordnungsermächtigung zur Einräumung von Parkbevorrechtigungen vor. Der bpa setzt sich dafür ein, dass auch ambulante Pflegedienste grundsätzlich in die entsprechende Verordnung Hauses aufgenommen werden und so die Möglichkeit erhalten, von den Parkbevorrechtigungen zu profitieren.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundesrats-Drucksachennummer:
    BR-Drs. 92/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (2)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2505120004 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 08.04.2025 an:

      • Bundesregierung

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