Regelungsvorhaben

Rechtliche Ermöglichung von Carbon Management

Angegeben von:
Bundesverband der Deutschen Kalkindustrie e. V. (R001630) am 09.05.2025

Beschreibung:
Carbon Management ermöglichen und politisch fördern. In diesem Zusammenhang wirbt der BVK dafür, dass im Rahmen gesetzlicher Regelungen (KSpG, London Protokoll Art. 6, TA Luft, Hohe-See-Einbringungsgesetz) die Möglichkeit geschaffen wird, CO2 an Industrieanlagen abzuscheiden und zu Speichern bzw. Abnehmern zu transportieren. Zudem setzt sich der BVK dafür ein die Speicherung in Deutschland zu ermöglichen. Weiterhin soll der Aufbau einer CO2-Infrastruktur gefördert werden. Die Lobbyarbeit erfolgte auch während des Bundestagswahlkampfes 2025.

Zu Regelungsentwurf

  1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes Datum des Referentenentwurfs: 27.06.2025 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (2)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (5)

  1. SG2504250013 (PDF - 11 Seiten)

    Adressatenkreis:

  2. SG2504250014 (PDF - 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

  3. SG2504250015 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

  4. SG2509110011 (PDF - 4 Seiten)

    Adressatenkreis:

  5. SG2509110012 (PDF - 4 Seiten)

    Adressatenkreis:

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