Regelungsvorhaben

Änderung BGB (im Rahmen BEG IV): Digitalisierung von Mietverträgen für Gewerbeimmobilien

Angegeben von:
Christ & Company GmbH & Co. KG (R007342) am 07.05.2025

Beschreibung:
Anpassung des Gesetzentwurfs hinsichtlich einer vollständigen Digitalisierung von Mietverträgen für Gewerbeimmobilien (Abschaffung der verbindlichen Schriftform).

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundesrats-Drucksachennummer:
    BR-Drs. 129/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Aufträge zu diesem RV (2)

  1. Auftrag

    Im Rahmen der Interessenvertretung für die Lidl Immobilien Dienstleistung GmbH & Co. KG werden relevante Themen im politischen Bereich kontinuierlich beobachtet und aufbereitet. Darüber hinaus werden inhaltliche Briefings zu Sachthemen und Personenbriefings für politische Gespräche/Termine u.a. mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages, der Bundesregierung sowie Vertretern verschiedener Bundesministerien erstellt.

    Auftraggeber/-innen (1):

    1. Christ Capital GmbH

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (2):

    Betraute Personen (2):

    1. Jörg Müller
    2. Katharina von Borcke

  2. Auftrag

    Im Rahmen der Interessenvertretung für die Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG werden relevante Themen im politischen Bereich kontinuierlich beobachtet und aufbereitet. Darüber hinaus werden inhaltliche Briefings zu Sachthemen und Personenbriefings für politische Gespräche/Termine u.a. mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages, der Bundesregierung sowie Vertretern verschiedener Bundesministerien erstellt. Die Themenschwerpunkte der Interessensvertretung fokussieren sich auf die folgenden Themen: Agrar und Ernährung, Umwelt und Kreislaufwirtschaft, Energie und Klima, Arbeit und Soziales, Bauen und Stadtentwicklung, Unternehmerische Verantwortung und Lieferketten sowie Digitalisierung.

    Auftraggeber/-innen (1):

    1. Christ Capital GmbH

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (4):

    Betraute Personen (4):

    1. Heike Bär
    2. Leo Hille
    3. Yvonne Mäntele
    4. Dr. Beate Kummer
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