Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Verhältnismäßige und praxistaugliche Anpassung des Batterierechts an die EU-Batterieverordnung

Angegeben von:
Christ & Company GmbH & Co. KG (R007342) am 07.05.2025

Beschreibung:
Verhältnismäßige und praxistaugliche Anpassung des deutschen Batterierechts an die EU Batterieverordnung. Einräumung einer Ausnahme von den Händler-Rücknahmepflichten bei beschädigten Lithium-Altbatterien und Absenkung der Mindestabholmenge für LV-Batterien.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/13953 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG) Zuständiges Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Aufträge zu diesem RV (5)

  1. Auftrag

    Im Rahmen der Interessenvertretung für die Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG werden relevante Themen im politischen Bereich kontinuierlich beobachtet und aufbereitet. Darüber hinaus werden inhaltliche Briefings zu Sachthemen und Personenbriefings für politische Gespräche/Termine u.a. mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages, der Bundesregierung sowie Vertretern verschiedener Bundesministerien erstellt.

    Auftraggeber/-innen (1):

    1. Christ Capital GmbH

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (2):

    Betraute Personen (2):

    1. Dr. Beate Kummer
    2. Andreas Kuhlmann
      Funktion: Managing Director

  2. Auftrag

    Im Rahmen der Interessenvertretung für die Lidl Stiftung & Co. KG werden relevante Themen im politischen Bereich kontinuierlich beobachtet und aufbereitet. Darüber hinaus werden inhaltliche Briefings zu Sachthemen und Personenbriefings für politische Gespräche/Termine u.a. mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages, der Bundesregierung sowie Vertretern verschiedener Bundesministerien erstellt.

    Auftraggeber/-innen (1):

    1. Christ Capital GmbH

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (3):

    Betraute Personen (3):

    1. Lucas Döring
    2. Dr. Beate Kummer
    3. Andreas Kuhlmann
      Funktion: Managing Director

  3. Auftrag

    Im Rahmen der Interessenvertretung für die Kaufland Stiftung & Co. KG werden relevante Themen im politischen Bereich kontinuierlich beobachtet und aufbereitet. Darüber hinaus werden inhaltliche Briefings zu Sachthemen und Personenbriefings für politische Gespräche/Termine u.a. mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages, der Bundesregierung sowie Vertretern verschiedener Bundesministerien erstellt.

    Auftraggeber/-innen (1):

    1. Christ Capital GmbH

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (2):

    Betraute Personen (2):

    1. Matthias Zeller
      Funktion: Managing Director
    2. Andreas Kuhlmann
      Funktion: Managing Director

  4. Auftrag

    Im Rahmen der Interessenvertretung für die PreZero Stiftung & Co. KG werden relevante Themen im politischen Bereich kontinuierlich beobachtet und aufbereitet. Darüber hinaus werden inhaltliche Briefings zu Sachthemen und Personenbriefings für politische Gespräche/Termine u.a. mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages, der Bundesregierung sowie Vertretern verschiedener Bundesministerien erstellt.

    Auftraggeber/-innen (1):

    1. Christ Capital GmbH

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (3):

    Betraute Personen (3):

    1. Heike Bär
    2. Dr. Beate Kummer
    3. Andreas Kuhlmann
      Funktion: Managing Director

  5. Auftrag

    Im Rahmen der Interessenvertretung für die Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG werden relevante Themen im politischen Bereich kontinuierlich beobachtet und aufbereitet. Darüber hinaus werden inhaltliche Briefings zu Sachthemen und Personenbriefings für politische Gespräche/Termine u.a. mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages, der Bundesregierung sowie Vertretern verschiedener Bundesministerien erstellt. Die Themenschwerpunkte der Interessensvertretung fokussieren sich auf die folgenden Themen: Agrar und Ernährung, Umwelt und Kreislaufwirtschaft, Energie und Klima, Arbeit und Soziales, Bauen und Stadtentwicklung, Unternehmerische Verantwortung und Lieferketten sowie Digitalisierung.

    Auftraggeber/-innen (1):

    1. Christ Capital GmbH

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (4):

    Betraute Personen (4):

    1. Heike Bär
    2. Leo Hille
    3. Yvonne Mäntele
    4. Dr. Beate Kummer
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