Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Zum aktuellen Regelungsvorhaben

Erste Verordnung zur Änderung der Luftverkehrsschlichtungsverordnung

Angegeben von:
Sozialverband VdK Deutschland e.V. (R001964) am 07.05.2025

Beschreibung:
Streichung des § 13 und 15, sodass kein Schlichtungsantrag mehr an die Fluggesellschaft geschickt wird, wenn diese nicht auf ein vorheriges Anschreiben reagiert hat

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Erste Verordnung zur Änderung der Luftverkehrsschlichtungsverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 28.03.2025 Federführendes Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2505070001 (PDF - 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 07.05.2025 an:

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