Regelungsvorhaben
Forderung zu den Koalitionsverhandlungen 2025: Empfehlung zur humanitären Hilfe
Angegeben von:
Help-Hilfe zur Selbsthilfe e.V. (R001056)
am
22.04.2025
Beschreibung:
Zu den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD wurde ein Thesenpapier „Empfehlungen zur humanitären Hilfe“ erarbeitet. Darin werden die Verhandelnden aufgefordert die deutsche humanitäre Hilfe zu stärken und hierfür eine bedarfsorientierte, prinzipientreue und verlässliche humanitäre Finanzierung sicherzustellen. Humanitäre und anderen internationale Maßnahmen sollen dafür eng abgestimmt und gleichzeitig die Unabhängigkeit und Eigenständigkeit der humanitären Hilfe bewahrt werden. Außerdem wird eine Reform der Vergabepraxis für humanitäre Mittel gefordert.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/12400 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RV hierzu] -
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/14344 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG) Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RV hierzu]
- Außenpolitik [alle RV hierzu]
- Entwicklungspolitik [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 28.02.2025 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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