Regelungsvorhaben

Änderungsvorschlag Grundgesetz: Humanitäre Hilfe stärken - Zivle Sicherheit gewährleisten

Angegeben von:
Deutscher Caritasverband e. V. (R000896) am 16.04.2025

Beschreibung:
Es wurden Empfehlungen erarbeitet, wie im Rahmen der geplanten Grundgesetzänderung zur Stärkung der deutschen Sicherheitsarchitektur neben der zentralen militärischen Komponente auch die menschliche Sicherheit durch Stärkung der humanitären Hilfe bedacht werden sollte. Konkret wurde die Empfehlung ausgesprochen, den Einzelplan 05 von der Schuldenbremse auszunehmen, damit Deutschland auf globale Krisen und Notsituationen besser reagieren kann.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/15096 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)

Betroffene Interessenbereiche (3)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2504160023 (PDF - 1 Seite)

    Adressatenkreis:

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