Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Zum aktuellen Regelungsvorhaben

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)

Angegeben von:
Stadtwerke Köln GmbH (R003282) am 15.04.2025

Beschreibung:
Aufnahme des ÖPNV in die geplanten Investitionsfonds für öffentliche und private Kapitalbeteiligungen, um den Ausbau und die Modernisierung des Nahverkehrs zu beschleunigen.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/15096 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)

Betroffene Interessenbereiche (3)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2504150043 (PDF - 1 Seite)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 19.03.2025 an:

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