Regelungsvorhaben

Anpassung SpielzeugVO - Prüfpflichten und Haftung von Marktplätzen

Angegeben von:
Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) (R000747) am 11.04.2025

Beschreibung:
Mit der Anpassung der geltenden SpielzeugVO soll eine Regelung ergänzt werden, durch die Marktplätzen vorverlagerte Prüfpflichten auferlegt werden und die zur einer weiteren Haftung führen. Der bevh setzt sich für die Beibehaltung der bisherigen Rechtslage ein, die Pflichten müssen sich im Einklang mit produktsicherheitsrelevanten Vorschriften halten, eine unangemessene Belastung der Unternehmen muss vermieden werden.