Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Zum aktuellen Regelungsvorhaben

Neufassung des deutschen Milchprodukterechts - Erhalt der bestehenden Deklarationsvorgaben und Umsetzung praxisgerechter Übergangsfristen

Angegeben von:
Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. (R000793) am 10.04.2025

Beschreibung:
Reform des nationalen Milcherzeugnisrechts und in Folge dessen eine praxisgerechte Ausgestaltung der Kennzeichnungspflichten für weiterverarbeitende Lebensmittelbranchen

Zu Regelungsentwurf

  1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
    Verordnung zur Anpassung des Milchproduktrechts an unionsrechtliche und technologische Entwicklungen Datum des Referentenentwurfs: 18.09.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (2)

  1. SG2504100001 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 09.04.2025 an:

      • Bundesregierung

        • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]

  2. SG2506240008 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 16.06.2025 an:

      • Bundesregierung

        • Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]

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