Regelungsvorhaben

Beibehaltung der §§ 305ff. BGB in der aktuell geltenden Fassung.

Angegeben von:
Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (R001874) am 03.04.2025

Beschreibung:
Beibehaltung der §§ 305ff. BGB, insbesondere hinsichtlich der AGB-Inhaltskontrolle im B2B-Bereich und bezüglich des Schutzes vor unangemessen benachteiligenden Bestimmungen in Verträgen im unternehmerischen Geschäftsverkehr. Verhinderung der Schaffung von Bereichsausnahmen hinsichtlich der Anwendung der §§ 305ff. BGB für Verträge in der Realwirtschaft.