Regelungsvorhaben

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Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb - Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Vorgaben

Angegeben von:
Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. (R000479) am 01.04.2025

Beschreibung:
Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Vorgaben aus der EmpCo-Richtlinie (2024/825)

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 09.12.2024 Federführendes Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (4)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2504010037 (PDF - 7 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 14.03.2025 an:

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