Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

Sondervermögen Infrastruktur

Angegeben von:
Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) (R002716) am 31.03.2025

Beschreibung:
Förderung der Infrastruktur aus den Sondervermögen soll auch soziale Infrastruktur der Wohlfahrtsverbände umfassen.

Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/15096 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)

Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]

SG2503310162 (PDF - 2 Seiten)

Adressatenkreis:
- Versendet am 06.03.2025 an:
  - Bundesregierung
    - Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
SG2503310171 (PDF - 2 Seiten)

Adressatenkreis:
- Versendet am 11.03.2025 an:
  - Bundestag
    - Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
- Versendet am 11.03.2025 an:
  - Bundesregierung
    - Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]