Regelungsvorhaben
Regulierung von Online-Plattformen wirkungsvoll durchsetzen und ergänzen
Angegeben von:
LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie e.V. (R000176)
am
31.03.2025
Beschreibung:
Wir fordern die Bundesregierung auf, EU-Gesetze wie den Digital Services Act und den Digital Markets Act wirkungsvoll um- und durchzusetzen. Für eine Umsetzung müssen die zuständigen Behörden auf Bundes- und EU-Ebene gut ausgestattet und durchsetzungsfähig sein. Außerdem gilt es, bestehendes Wettbewerbs- und Kartellrecht konsequent anzuwenden und punktuell zu verschärfen, um der problematischen Monopolisierung des Marktes entgegen zu wirken.
- Digitalisierung [alle RV hierzu]
- EU-Binnenmarkt [alle RV hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
- Wettbewerbsrecht [alle RV hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 03.03.2025 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-