Regelungsvorhaben

Regulierung von Online-Plattformen wirkungsvoll durchsetzen und ergänzen

Angegeben von:
LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie e.V. (R000176) am 31.03.2025

Beschreibung:
Wir fordern die Bundesregierung auf, EU-Gesetze wie den Digital Services Act und den Digital Markets Act wirkungsvoll um- und durchzusetzen. Für eine Umsetzung müssen die zuständigen Behörden auf Bundes- und EU-Ebene gut ausgestattet und durchsetzungsfähig sein. Außerdem gilt es, bestehendes Wettbewerbs- und Kartellrecht konsequent anzuwenden und punktuell zu verschärfen, um der problematischen Monopolisierung des Marktes entgegen zu wirken.