Regelungsvorhaben
Prüfleitlinien zum EWKFondsG rechtssicher und klar ausgestalten
Angegeben von:
Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. (R000793)
am
31.03.2025
Beschreibung:
Aussetzung der Prüfpflicht für die Mengenmeldung bis 15. Mai 2025, um die noch bestehenden offenen Rechtsfragen klären zu können.
- Industriepolitik [alle RV hierzu]
- Lebens- und Genussmittelindustrie [alle RV hierzu]
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 17.03.2025 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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