Regelungsvorhaben
Asyl- und Fachkräfteeinwanderungsecht, Abschaffung der Weisungsgebundenheit von Staatsanwälten,
Angegeben von:
Dr. Norbert Lamm – Effizienzsteigerung Öffentlicher Dienst Bürokratieabbau direkte Demokratie Schuldenbegrenzung (R007298)
am
29.03.2025
Beschreibung:
Konkrete detaillierte Lösungsvorschläge und Regierungs- und Parteienberatung zur Migrations- und Fachkräfteeinwanderungspolitik
Abschaffung der Weisungsgebundenheit deutscher Staatsanwälte ( gemäß EUGH-Urteil 2019 gegen die Bundesrepublik Deutschland)
Vollständige Umsetzung der Gewaltenteilung zwischen Regierung und Justiz gemäß Grundgesetzund den vereinbarten EU- Rechtsstaatsprinzipien der EU-Mitglieder Unterstützung der Forderungen des Deutschen Richterbundes gemäß Gewaltenteilung.de
Unterstützung der Forderungen von Professor Fuest ifo-Institut München kostengünstiger Verteidigungsschutz durch Atomwaffen
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht [alle RV hierzu]
- Migration [alle RV hierzu]
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung [alle RV hierzu]
- Rechtspolitik [alle RV hierzu]